Auflösung Quiz 4

Die Frage lautete: Wieviele Verträge werden geschlossen, wenn Sie beim Bäcker ein Brötchen kaufen, dieses bar bezahlen und anschließend mitnehmen?

 

  1. Ein Vertrag.
  2. Zwei Verträge.
  3. Drei Verträge.

 

Die richtige Antwort ist 3. - Es werden in diesem Fall tatsächlich drei Verträge geschlossen! Und zwar ein Kaufvertrag, ein dinglicher Vertrag über die Übereignung des Brötchens und drittens ein weiterer dinglicher Vertrag über die Übereignung des Geldes (!).

Hintergründe

Das deutsche Zivilrecht ist von dem Gedanken des so genannten "Abstraktions- und Trennungsprinzips" durchzogen.

Dies bedeutet, dass zum einem beim Kauf einer Sache (§§ 433 ff. BGB) der "schuldrechtliche" Kaufvertrag NICHT bereits Auswirkungen auf die Rechte an der Kaufsache hat. Der Verkäufer bleibt vielmehr auch dann Eigentümer, wenn der Kaufvertrag bereits geschlossen wurde.

In unserem Beispiel bleibt der Bäcker daher Eigentümer des Brötchens, und zwar auch dann, wenn mit dem Kunden schon ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Die Eigentumsfrage ist also von der Frage des Vorliegens eines gültigen Kaufvertrags zu trennen ("Trennungsprinzip").

Erst ein vom Kaufvertrag rechtlich unabhängiges - also "abstraktes" - weiteres Rechtsgeschäft bewirkt den Eigentumswechsel. Dieser dingliche Vertrag wird Übereignung genannt (vgl. § 929 Satz 1 BGB) ("Abstraktionsprinzip"). Die Übereignung dürfte im Beispielsfall mit in die Übergabe des Brötchens an den Kunden hineingedeutet werden können. In diesem Moment wird der Kunde dann Eigentümer des Brötchens.

 

Und da im Beispielsfall nicht nur das Brötchen sondern auch das Geld übereignet werden muss, bedarf es auch insoweit einer Übereignung. Dessen Übereignung ist entsprechend dem bisher Gesagten dann in die Übergabe des Geldes hineinzudeuten.


Fazit: 1 Kaufvertrag + 2 dingliche Verträge genannt "Übereignungen" = 3 Verträge insgesamt.

 

Wer behauptet, dass Juristen manche Dinge manchmal komplizierter machen als es notwendig ist, der darf sich hier ausnahmsweise gerne bestätigt fühlen.

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