Auflösung Quiz 2

Die Frage lautete: Was entschied ein deutsches Gericht bisher noch NICHT ?

  1. "Höhere Gewalt" zwingt die Polizei dazu, ein Fluchtfahrzeug zu rammen.
  2. Schwule sind schlimmer als Lesben.
  3. Für muslimische Frauen sind Schläge vom Mann zumutbar.

 

Richtige Antwort: NUMMER 3. ..denn in Fall Nummer 3 wurde die zuständige Richterin glücklicher Weise vor einer endgültigen Entscheidung wegen Befangenheit ausgetauscht. Sie konnte ihre Rechtsansicht deswegen nicht in eine tatsächliche Entscheidung umsetzen.

 

In den Fällen der Antwort 1 und Antwort 2 kam eine Entscheidung jedoch tatsächlich zustande. Allen drei Entscheidungen liegt damit eine ernsthafte Rechtsauffassung deutscher Richter zugrunde. Jedenfalls die Rechtsansichten zu Antwort 2 und 3 sind aber gröblichst falsch (siehe unten), bei Antwort 1 kann man sich streiten. Beruhigend zu wissen ist aber, dass nicht alle der genannten Entscheidungen heutzutage noch einmal so getroffen werden würden. Denn auch die Justiz lernt aus.

 

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland wirft anderen Nationen im internationalen Vergleich gerne menschen- oder grundrechtswidrige Verhältnisse vor. Dies sollte jedoch nicht den Blick davor verstellen, dass auch hierzulande jeder Zeit offensichtliche Fehlurteile ergehen können. Es gilt also, juristisch zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren. Schlechte Urteile oder Behördenentscheidungen sollten niemals einfach so hingenommen werden.

 

 

Hintergrund Antwort 1: "Höhere Gewalt" zwingt die Polizei dazu, ein Fluchtfahrzeug zu rammen.

 

So entschieden jüngst vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 03.03.2011, Aktenzeichen: BGH III ZR 174/10).

 

Vorbemerkung: Diese Entscheidung stellen wir Ihnen vor, weil sie zumindest sehr kurios wirkt. Sie ist wohl einer der Gründe, warum Durchschnittsbürger gerichtliche Urteile nur bedingt nachvollziehen können.

 

Der Fall: Ein PKW wird gestohlen. Der Täter begeht noch andere Straftaten und wird bei diesen weiteren Taten von der Polizei entdeckt. Der Täter flieht in dem gestohlenen Auto mit stark überhöhter Geschwindigkeit. An polizeilichen Straßensperren hält er nicht (dort kommt es mehrfach beinahe zu Verkehrsunfällen). Der Fahrer eines Polizeiautos entschließt sich daraufhin, den Autodieb durch "kontrolliertes Rammen" zum Stehen zu bringen. Dies gelingt. Am Fluchtwagen entsteht durch das Rammen ein Schaden von etwa 12.000 €. Da beim Autodieb nur 6.000 € zu holen sind, begehrt der Eigentümer des Fluchtautos den Rest vom Staat.

 

Die Entscheidung des Gerichts: Der BGH urteilte im Ergebnis, dass der Eigentümer des Fluchtautos auf seinem Schaden sitzen bleibt. Die Begründung mutet bei genauer Betrachtung kurios an. Denn das Urteil ist erkennbar von der Bestrebung geprägt, dass der Staat nicht in solchen Fällen haften soll. Um dies zu erreichen verneint der BGH die Ansprüche mit zum Teil sehr "kreativer" Begründung.

 

Dem Grunde nach besteht ein Ersatzanspruch eines Eigentümers immer dann, wenn er von einer hoheitlichen Maßnahme besonders stark betroffen ist. Er erbringt in diesen Fällen ein so genanntes "Sonderopfer". Man könnte eigentlich gut meinen, dass 12.000 € (oder zumindest 6.000 €) Schaden ein solches Sonderopfer darstellen. Nicht so der BGH: Der Autoeigentümer habe seinen PKW doch zurück erhalten und damit am Ende noch "Gewinn" gemacht.

 

Und der üblicherweise bei Straßenverkehrsunfällen eingreifende Ersatzanspruch nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 7 StVG) sei ebenfalls abzulehnen. Schließlich waren die Polizeibeamten wegen des Vorliegens "höherer Gewalt" geradezu gezwungen das Fluchtauto zu rammen. Der BGH argumentiert (vereinfacht gesagt) wie folgt: Die Pflicht der Polizeibeamten, Gefahren von der Allgemeinheit abzuwenden, ließ den Beamten keine andere Wahl, als den PKW des Eigentümers zu beschädigen. Der Schaden am Auto des Eigentümers sei damit nicht mehr dem Straßenverkehr zurechenbar.

 

Die Konsequenz: Wenn man die Entscheidung des BGH zu Ende denkt, bedeutet dies, dass die Polizei das Eigentum von Bürgern nicht mehr zwingend achten muss, sobald nur ein Dieb die Kontrolle darüber gewonnen hat.

 

Hintergrund Antwort 2: Schwule sind schlimmer als Lesben.

 

Eines der vielleicht dunkelsten Kapitel der deutschen Rechtsprechung! Geschrieben von niemand anderem als dem Bundesverfassungsgericht selbst (Aktenzeichen: 1 BvR 550/52, Entscheidungsdatum: 10.05.1957).

 

Der Fall: Im Jahre 1957 existierte eine Strafvorschrift die wie folgt lautete: "Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft," (§ 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) in seiner alten Fassung). Hiernach stand schwule Liebe also unter Strafe. Lesben hingegen hatten keine Strafverfolgung zu fürchten. Nachdem ein Mann wegen Verstoßes gegen diese Vorschrift verurteilt worden war, legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er argumentierte, dass die Vorschrift des § 175 StGB schon wegen einer Ungleichbehandlung von Mann und Frau verfassungswidrig sei.

 

Die Rechtslage: Laut Grundgesetz sind Mann und Frau gleich zu behandeln, Benachteiligungen wegen des Geschlechts sind verboten (vgl. Artikel 3 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 GG). Eine Ausnahme besteht nur in seltenen Fällen.

 

Die Entscheidung des Gerichts: In einer seither immer wieder zu recht angegriffenen Entscheidung urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bestrafung von Schwulen ausnahmsweise gerechtfertigt sei. Denn die perversen Züge Schwuler bei der aggressiven Ausübung ihrer Sexualität sollen die Gesellschaft deutlich mehr gefährden, als es im Falle der zurückhaltenden Lesben der Fall sei. Insbesondere müsse man durch die Strafvorschrift männliche Jugendliche vor einer Homosexualisierung schützen.

 

Zu diesem Schluss gelangte das Gericht übrigens in Folge einer ausführlichen "Beweisaufnahme". In deren Rahmen wurden schlicht Gutachter zur Gefährlichkeit schwuler Homosexualität befragt. Den Ansichten der Gutachter folgte das Gericht dann im Ergebnis.

 

Einer der Gutachter meinte: "Die Homosexualität Jugendlicher sei ein sehr ernstes Problem. Infolge ihrer Instinktunsicherheit und des Schillerns ihrer Triebrichtung könne eine Anlockung oder Verführung von außen leicht zu Fehlprägungen mit dauernder Fixierung zur Homosexualität führen. Jede Ablenkung von der naturgegebenen biologischen Triebrichtung gefährde aber die harmonische Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit ebenso wie den reibungslosen Einbau des Einzelnen in die menschliche Gesellschaft." 

 

Das Gericht klärt uns auf: "[Es] tritt die männliche Homosexualität unvergleichlich viel stärker als die weibliche in der Öffentlichkeit in Erscheinung, was wesentlich durch das größere weibliche Schamgefühl und die größere Zurückhaltung der Frau in Geschlechtsfragen bedingt sein dürfe." Mit anderen Worten: Schwule sind schlimmer als Lesben.

 

Geschichtliches: Erst im Jahre 1994 (!) wurde die Strafvorschrift des § 175 StGB im Zuge der Angleichung von Ost- und Westrecht aufgehoben.

 

Hintergrund Antwort 3: Für muslimische Frauen sind Schläge vom Mann zumutbar.

 

Der Fall: Im Jahre 2007 beantragte eine deutsche Staatsangehörige marokkanischer Herkunft beim Amtsgericht Frankfurt/Main die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie trägt vor, ihr sei nicht mehr länger zuzumuten mit ihrem muslimischen Mann verheiratet zu sein. Ihr Ehemann habe sie während der Partnerschaft bereits schwer misshandelt und sie auch nach der Trennung bedroht. ...im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens war der Ehefrau zuvor bereits die eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden. Die Ehepartner lebten zum Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens noch kein ganzes Jahr voneinander getrennt.

 

Die Rechtslage: Den vorliegenden Fall regelt § 1565 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach dieser Vorschrift gilt, dass wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, die Ehe nur geschieden werden kann, wenn die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gericht musste also entscheiden, was der Ehefrau hier zuzumuten ist.

 

Die Meinung des Gerichts: Die zuständige Richterin (!) kam zu dem unglaublichen Schluss das schwere Misshandlungen und Bedrohungen für die Ehefrau zumutbar seien. "Mit Schreiben vom 12.01.2007 hat die zuständige Richterin zu dem Prozesskostenhilfeantrag für den Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres darauf hingewiesen, dass nach ihrer Bewertung die Voraussetzungen für eine Härtefallentscheidung nicht vorliegen. Sie hat dabei darauf Bezug genommen, dass die Parteien aus dem marokkanischen Kulturkreis stammen, für den es nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. Sie hat vorgeschlagen, das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen, da sie andernfalls den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisen müsse," Pressemitteilung des AG Frankfurt/Main vom 21.03.2007.

 

Zu diesem Schluss kam die Richterin nach Lektüre des Korans. Aus diesem interpretierte sie ein entsprechendes Züchtigungsrecht des Ehemannes.

 

Weitere Folgen: Die Ehefrau lehnte daraufhin die zuständige Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Diesem Antrag wurde entsprochen und eine Ersatzrichterin hat anschließend das Verfahren fortgeführt. Der Ausgang des Verfahrens ist unbekannt.

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