Auflösung Quiz 1

 

Die Frage lautete: Welchen der folgenden Paragraphen gibt es NICHT ?

  1. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.
  2. Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.
  3. Eltern haften für ihre Kinder.

 

Richtige Antwort: 3. - Eine Vorschrift oder einen Rechtsgrundsatz "Eltern haften für ihre Kinder" gibt es nicht und gab es nie. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen populären Rechtsirrtum (siehe unten).

 

Mit den ersten beiden Antworten wollten wir Sie etwas verwirren. Man könnte nämlich meinen, solche Paragraphen könnte es nicht geben. Dass die Mutter das Kind zur Welt bringt dürfte doch klar sein. Und dass ein Gemeindeeinwohner in der Gemeinde wohnt, ist eine mehr als überflüssige Klarstellung.

 

Hintergrund der Antwort 1:


Diese Vorschrift finden Sie tatsächlich in § 1951 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Und sie ist heutzutage sogar notwendig.

 

Denn die moderne Technik erlaubt solche Vorgänge wie "Eizellenspende" oder "Leihmutterschaft". In diesem Sinne ist es beispielsweise möglich, einer Frau (der sogenannten "Tragemutter") eine von fremden Menschen stammende, bereits befruchtete Eizelle einzusetzen. Der Embryo der fremden Menschen wächst in der Tragemutter heran und wird zum Kind. Dieses bringt die Tragemutter schließlich zur Welt. Genetisch gesehen stammt das Kind dann aber immer noch zu 100% von den fremden Menschen ab und hat mit der Tragemutter genau genommen nichts gemeinsam. Wer ist nun aber Mutter und muss/darf für das Kind sorgen?

 

An dieser Stelle hilft § 1591 BGB weiter und stellt eine rechtliche Lösung für dieses ethische Problem zur Verfügung: Nur die Tragemutter ist hierzulande die Mutter.

 

In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz (ESchG) übrigens die Leihmutterschaft. Ärztliche Handlungen in diesem Zusammenhang stellen Straftaten dar.

 

 

Hintergrund der Antwort 2:

 

Die zitierte Vorschrift fanden Sie bisher in § 13 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV MV). Der Landesgesetzgeber war sich wohl des komischen Wortlauts der Vorschrift bewusst und hat sie mittlerweile neugefasst. Aktuell lautet die Vorschrift: "Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind die in der Gemeinde wohnenden natürlichen Personen." Ob diese Formulierung jetzt wirklich besser ist, muss wohl jeder für sich entscheiden.

 

 

Hintergrund der Antwort 3:

 

§ 832 BGB verpflichtet die Eltern eines Kindes dem Grunde nach dazu, für Schäden des Kindes aufzukommen, wenn sie ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Dies bedeutet aber, dass die Eltern nur im zumutbaren Maße auf ihre Kinder aufpassen müssen. Bei Verstößen gegen diese Pflicht lautet der Vorwurf dann allerdings nicht "Ihr Kind hat einen Schaden verursacht" sondern "Sie haben nicht auf Ihr Kind aufgepasst".

 

Statt "Eltern haften für ihre Kinder" müsste es also heißen: "Eltern haften für sich selbst. Und das auch bei Weitem nicht immer."

 

Denn eine ständige Beaufsichtigung eines Kindes sieht das Gesetz gerade nicht vor. Je nach Alter des Kindes kann dieses vielmehr unbeaufsichtigt bleiben. Ein Kleinkind bedarf natürlich gewissenhafterer Aufsicht als Jugendliche, die auch unbeaufsichtigt mit Freunden durch die Gegend ziehen können. Verursacht ein Jugendlicher in einem solchen Fall einen Schaden, so haften die Eltern hierfür regelmäßig nicht. Denn es ist überaus lebensfremd und den Eltern deswegen auch nicht zumutbar, das Kind auf Schritt und Tritt zu verfolgen.

 

Anders mag dies natürlich sein, wenn die Eltern aus (schlechter) Erfahrung wissen, dass das jugendliche Kind dazu neigt, fremde Sachen zu beschädigen. Aber auch in diesem Fall wäre es schon rechtlich unzulässig, das Kind dauerhaft zu Hause einzusperren.

 

Die deutsche Rechtsordnung sieht die Eltern also oftmals nicht in der Haftung. Es bleibt der Ausweg, das Kind direkt in Anspruch zu nehmen. Dies ist je nach Alter des Kindes allerdings auch nur sehr begrenzt möglich (vgl. § 828 BGB).

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