Endlich Schluss mit Internet-Fallen? Gesetzentwurf bringt "Button-Lösung"

Stand: 03.03.2012

Das Problem:

Ein Verbraucher surft auf der Suche nach Informationen im Internet. Auf Routenplaner-Seiten und ähnlichen Angeboten findet Sie - scheinbar kostenfrei - die gesuchten Informationen als Gegenzug gegen. Wenig später bekommt der Verbraucher jedoch eine hohe Rechnung zugeschickt und erfährt erst hier, dass es sich seiner Zeit bei seinem Internet-Besuch auf der jeweiligen Seite um ein angeblich kostenpflichtiges Angebot handelte. Ihm wird mit rechtlichen Schritten gedroht, falls er die Rechnung nicht zahle.


Die Lösung des Gesetzgebers:

Vor solchen Situationen soll nun die so genannte "Button-Lösung" schützen. Für den Vertragsschluss soll es von nun an darauf ankommen, ob der Verbraucher zuvor ausdrücklich über die Rechtsfolgen seines Handelns belehrt wird. Anderenfalls komme kein Vertrag zustande. Der Verbraucher soll also versteckte Kosten nicht zahlen müssen.

Insbesondere soll der Unternehmer die Beweislast dafür haben, den Verbraucher ausdrücklich und ausreichend über die anfallenden Kosten belehrt zu haben.

Hierzu wird § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geändert. Dort sollen die Pflichten des Unternehmers neu geregelt werden (zum voraussichtlichen Wortlaut des Gesetzes siehe unten).

 

 

Worüber muss der Unternehmer aufklären?

 

Im Wesentlichen über

 

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
  • die Mindestlaufzeit des abzuschleßenden Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung beinhaltet,
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller verbundenen Preisbestandteile,
  • soweit kein genauer Preis angegeben werden kann die Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher die Prüfung des Preises ermöglicht und
  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie anfallende Steuern.

 

 

Ab wann gilt der Schutz?


Nach den derzeit abrufbaren Gesetzgebungsmaterialien sollen die Regeln "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats" in Kraft treten. Wann die Verkündung des neuen Gesetzes im Bundesgesetzblatt erfolgt, ist noch unklar. Selbst bei sofortiger Verkündung wäre dies jedenfalls nicht vor 01.06.2012. Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums war entsprechend zu lesen, dass das Gesetz - wahrscheinlich - im Sommer 2012 in Kraft treten wird.


Was ändert sich überhaupt?

Nicht viel! Das muss hier klargestellt werden.

Auch bisher hatte der Unternehmer die Beweislast dahingehend, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Er muss nachweisen,

 

  • dass er sich mit dem Verbraucher geeinigt hat und vor allem
  • in die Zahlung welchen Betrags eingewilligt wurde.

 

Hinzu kommt, dass nach der neueren Rechtsprechung sich erst aus den AGB ergebende Preise oftmals unwirksam seien und daher nicht eingefordert werden dürfen.

 

Wer also in der Zwischenzeit bis zum Vorliegen eines wirksamen Gesetzes mit unberechtigten Forderungen konfrontiert wird, der braucht auch jetzt schon diese Rechnungen nicht zu zahlen. Denn ein Vertrag kommt auch jetzt schon nur dann zustande, wenn sich beide Seiten einig sind (siehe weiterführend hierzu ausführlich auch unser Beitrag: "Der Vertrag - Grundsätze des Zustandekommens").

 

Weiterhin sollen nach dem bisherigen Entwurf gewisse Dienstleistungsverträge vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein. Es bleibt also abzuwarten, wie umfassend die neue "Button-Lösung" überhaupt sein wird.

 

 

Der Tipp:

Wenn Sie keine ungewollten Rechnungen erhalten wollen, geben Sie im Internet NIEMALS persönliche Daten wie Adressen und Vor- und Zunamen an. Auch die Angabe der eigenen Email ist in der Regel entbehrlich. Die gewünschte kostenlose Information wird sich - bei einiger Suche - auch bei seriösen Anbietern finden lassen.

Seriöse Internet-Angebote erfragen grundsätzlich für alltägliche Informationen wie Routenplanung oder Verbrauchertipps keinerlei persönliche Daten.

 

 

Das zukünftige Gesetz in seinem wesentlichen Wortlaut:


"Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.


Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflichten erfüllt."

 

(zum Zwecke der besseren Lesbarkeit gekürzte Fassung, Quelle: Bundestagsdrucksache 17/8805)

 

 

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