Abzocke mit Tankgutscheinen

Eine relativ neue Methode, Verbraucher in Abofallen zu locken, macht derzeit die Runde: Der Ahnungslose Verbraucher erhält einen unbestellten Anruf von einem Call-Center. Die Nachricht: Er habe einen Tankgutschein gewonnen (Wert oftmals ca. 10 €). Zur Einlösung müsse er nur eine weitere Telefonnummer anrufen. Auf den Anruf bei dieser Nummer hin erhält der Verbraucher jedoch unerwartet nicht nur den Tankgutschein sondern sogleich eine Rechnung. Er wird aufgeklärt, ein Gewinnspiel-Abo eingegangen zu sein.

 

Rechtliche Einordnung:

 

  • Es ist in den meisten Fällen schon gar kein Vertrag zustanden gekommen, weil keine dahingehenden Willenserklärungen abgegeben wurden. (Es bedarf zum Schluss eines Vertrages stets eines Angebots und einer Annahme, vgl. §§ 145, 147 BGB). Bei Vertragsabschluss muss eine Einigung zumindest hinsichtlich des wesentlichen Vertragsinhaltes getroffen werden.

 

  • Zudem ist das "Geschäft" nach den Regeln über den Widerruf bei Fernabsatzverträgen widerrufbar, §§ 312b, 355 BGB. Hierzu muss die gesetzliche Widerrufsfrist eingehalten werden, die bei Belehrung über das Widerrufsrecht nur 14 Tage beträgt. Besser also nicht zögern, sondern gleich mit einem Widerrufs-Schreiben reagieren! (Bei fehlender Belehrung gelten längere Fristen. Sicherheitshalber sollte aber  trotzdem sofort nach Erkennen der Abzocke widerrufen werden.)

 

  • Oftmals besteht zudem jedenfalls ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums (§ 119 BGB - Anfechtung hat unverzüglich nach Erkennen des Irrtums zu erfolgen) oder vor dem Hintergrund einer arglistigen Täuschung (§ 123 BGB - Anfechtung innerhalb einer Jahresfrist).

 

  • Je nach den Umständen des Einzelfalles machen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen wegen gewerbsmäßigen Betrugs strafbar (§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB).

 

Fazit & Handlungstipps:

 

Wenn überhaupt ein Vertrag zustanden gekommen sein sollte, müssen Sie jedenfalls nichts zahlen, wenn Sie in eine solche Abo-Falle getappt sind. Bestreiten Sie sofort nach Erkennen der Abzocke in einem kurzen Schreiben den Vertragsschluss und erklären Sie gleichzeitig den Widerruf und die Anfechtung. Die Gegenseite wird oftmals versuchen, Sie durch Drohung mit "rechtlichen Schritten" (Mahnverfahren u.Ä.) unter Druck zu setzen. Lassen Sie sich hiervon nicht beeindrucken.

 

Sicherheitshalber sollte das Schreiben an die Gegenseite wennmöglich

  • durch die Post mittels Einschreiben mit Rückschein (relativ sicher, aber nicht kostenlos) oder
  • durch den Gerichtsvollzieher (am sichersten, aber auch am teuersten)

erfolgen.

 

 

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