Artikel | 29.04.2011 | Internetrecht | Welche Pflichtangaben ein Impressum enhalten muss

 

 

Der Großteil der Firmen und Unternehmen sowie ein Teil privater Leute haben heute eine Internetseite. Sofern die Seite nicht ausschließlich zu persönlichen und familiären Zwecken verwendet wird, ist der Betreiber einer Internetseite grundsätzlich verpflichtet, ein Impressum anzugeben.

 

Für das Impressum gibt es bestimmte Vorgaben, die eingehalten werden müssen und solche, die empfohlen werden, einzuhalten. Folgende Angaben müssen und sollten in jedem Impressum enthalten sein:

 

Pflichtangaben:


- Name, Vorname

 

- bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen: die Firma unter Angabe der Rechtsform (z.B. „ Meier&Müller GmbH“), daneben muss der Vertretungsberechtigte namentlich angegeben werden, ausreichend ist auch der Prokurist

 

- die Anschrift der Niederlassung bzw. eine ladungsfähige Anschrift; die bloße Angabe eines Postfaches genügt nicht, bei mehreren Niederlassungen: die Hauptniederlassung

 

- E-Mail-Adresse und eine zweite Kommunikationsmöglichkeit, z.B. Telefonnummer oder Faxnummer (keine ausländischen Nummern)

 

- Angabe des Registers, des Registergerichts und der Registernummer, wenn die Person/ Gesellschaft in ein Register eingetragen ist (z.B. Handelsregister, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister)

 

- Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn es sich um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt (z.B. Steuerberaterkammer, Gewerbeaufsichtsamt, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht, …)

 

- bei Ausübung eines reglementierten Berufs (z.B. Architekten, Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) Angabe der gesetzlichen Berufsbezeichnung, des Staates, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, Berufsverband oder ähnlichen Einrichtung zugehörig ist, deren oder dessen Bezeichnung, Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind

 

- die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz, wenn man solche besitzt (besteht aus DE sowie 9 weiteren Zahlen)

 

- gegebenenfalls verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

- falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben hierzu, insbesondere Name, Anschrift, räumlicher Geltungsbereich

 

 

 

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