Urteil | 29.04.2011 | Ein Vater haftet für Filesharing-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes

Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 17.03.2010 – Az.7 O 2274/09 einen Vater sowie dessen bereits volljährigen Sohn zur Zahlung von 3.000,00 € Schadenersatz an einen Musikrechteinhaber verurteilt.

 

Der Sohn hatte insgesamt 132 Lieder in Internettauschbörses widerrechtlich zum Download angeboten und hierzu den Internetanschluss seines Vaters benutzt. Der Vater trug beim LG Magdeburg vor, nicht von den Tätigkeiten des Sohnes gewusst zu haben. Auch wisse er gar nicht, wie er seinen PC gegen die unerlaubten Vorgänge sichern hätte können.

 

Das Gericht erkannte diese Argumente des Vaters schon dem Grunde nach nicht an. Es betonte, der Vater habe als Anschlussinhaber die Pflicht, sich sachkundiger Hilfe zu bedienen, beispielsweise in Form von Schutzprogrammen wie einer "firewall" (o.Ä.). Hierdurch sei das Downloadangebot des Sohnes verhinderbar gewesen.


Eine vom beklagten Vater bereits außergerichtlich abgegebene Unterlassungserklärung  half in diesem Fall nichts - denn diese beseitige nur eine Wiederholungsgefahr für die Zukunft. Für das widerrechtliche Downloadangebot in der Vergangenheit sei gleichwohl Schadensersatz zu zahlen.

 

Eine obergerichtliche Entscheidung erfolgte in diesem Fall nicht.

 

Anmerkungen: 

Das Gericht lässt in auffallender Weise unberücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gerade zwischen dem Verletzer des Urheberrechts und demjenigen, der lediglich Anschlussinhaber ist, zu unterscheiden ist. So ist der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er nicht selbst die Verletzung begangen hat. Er ist dann nur zur Unterlassung verpflichtet.


Auch ist unter technischen Gesichtspunkten nicht davon auszugehen, dass eine Firewall oder ein ähnlicher Schutzmechanismus den Upload regelmäßig vermieden hätte. Eine Firewall verhindert grundsätzlich nur unauthorisierte Zugriffe aus dem Internet. Ein den PC mitbenutzendes Mitglied der Familie kann in den Einstellungen üblicher Firewalls schließlich mit wenigen Handgriffen die umfangreiche Nutzung neuer Programme (und damit auch deren Kommunikation mit dem Internet) zulassen, solange es als Administrator angemeldet ist. Die Argumentation des Gerichts erscheint also schon vom Ansatz her angreifbar. Ausführliche Urteilsgründe liegen leider nicht vor.

 

Fazit: Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Gericht hätte gut und gerne auch anders ausfallen können. Auch, weil es sich "nur" um ein Landgerichtsurteil handelt, dürfte sich die Präzedenzfallwirkung des Urteils in Grenzen halten.

 

 

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