Artikel | 06.04.2011 | Gesellschaftsrecht | Die Offene Handelsgesellschaft (OHG)

 

Grundlagen


Die Offene Handelsgesellschaft (OHG), geregelt in den §§ 105 ff HGB, ist eine der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in vielen Aspekten ähnliche Rechtsform. Dies kommt gesetzlich schon dadurch zum Ausdruck, dass auf die Vorschriften der GbR zurückgegriffen wird, soweit das Handelsgesetzbuch nichts Abweichendes regelt, § 105 Abs.3 HGB. Ergänzend sei also auf den entsprechenden Artikel über die GbR verwiesen.

 

So haften die Gesellschafter der OHG wie bei der GbR jeweils persönlich und der Höhe nach unbeschränkt, § 128 HGB. Auch die OHG ist rechtsfähig und kann entsprechend selbstständig Rechte erwerben und Träger von Pflichten sein, vor Gericht klagen oder verklagt werden, § 124 HGB.

 

Im Unterschied zur GbR betreibt die OHG jedoch ein Handelsgewerbe und wird dementsprechend von Kaufleuten betrieben (vgl. § 1 HGB). Daraus ergeben sich zum einen rechtliche Parallelen, zum anderen wesentliche Unterschiede zur GbR.

 

Entstehung der offenen Handelsgesellschaft

 

Die OHG entsteht ebenso wie die GbR mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Die Eintragung der OHG in das Handelsregister ist zwar vorzunehmen, jedoch keine Entstehungsvoraussetzung. Der Gesellschaftsvertrag bedarf ebenso wie bei der GbR keiner Form und kann dementsprechend auch mündlich geschlossen werden. Auch bei der OHG bedarf es zur Gründung mindestens der Tätigkeit zweier Personen. Es muss sich dabei nicht unbedingt um natürliche Personen handeln.

 

Soweit nur eine Person allein ein Handelsgeschäft betreibt, handelt es sich um einen Einzelkaufmann, vgl. § 1 Abs. 1 HGB.

 

Vertretung und Geschäftsführung bei der Offenen Handelsgesellschaft

 

Das Gesetz geht zunächst davon aus, dass jeder Gesellschafter der OHG grundsätzlich selbstständig die Geschäfte führen darf solange nur der gewöhnliche Betrieb betroffen ist, § 116 Abs. 1 HGB. Unter dieser „Einzelgeschäftsführungsbefugnis“ versteht man die Befugnis des einzelnen Gesellschafters innerhalb der Gesellschaft wirksam handeln zu können – also beispielsweise Mitarbeitern der Gesellschaft ohne Rücksprache mit den übrigen Mitgesellschaftern Weisungen erteilen zu können. Der Gesellschaftsvertrag kann Abweichendes regeln.

 

Auch das Handeln nach außen (Vertretung) ist allen OHG-Gesellschaftern grundsätzlich einzeln möglich, § 125 Abs. 1 HGB.

 

Wechsel im Gesellschafterbestand

 

Wechselt der Bestand der Gesellschafter so besteht bei der OHG ein grundlegender Unterschied gegenüber der GbR: In der Regel wird die OHG durch eine Änderung im Bestand der Gesellschafter nicht beendet. Nicht zur Beendigung der OHG führen demnach beispielsweise

  • der Tod eines Gesellschafters,

  • die Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters,

  • die Kündigung eines Gesellschafters,

  • die Ausschließung eines Gesellschafters durch die übrigen

 

Beteiligung an Gewinn und Verlust

 

Jährlich wird das wirtschaftliche Ergebnis der OHG ermittelt, auf dessen Grundlage anschließend ein entsprechender Jahresabschluss zu erstellen ist. Soweit der Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmt steht anschließend jedem Gesellschafter der gleich Anteil am etwaigen Gewinn zu. In diesem Fall wird also „nach Köpfen verteilt“ (vgl. § 121 Abs. 3 HGB). Andersherum findet aber auch eine anteilige Verlustbeteiligung statt.

 

Unabhängig davon, ist jeder Gesellschafter in engen Grenzen berechtigt, sich von seinem Kapitalanteil an der Gesellschaft Geldsummen für die eigene Lebensführung zu entnehmen. Die Gesellschaft darf hierdurch aber nicht geschädigt werden, vgl. § 122 Abs. 1 HGB.

 

Wettbewerbsverbot gegenüber der Offenen Handelsgesellschaft

 

Die Gesellschafter einer OHG dürfen mit dieser grundsätzlich nicht wirtschaftlich konkurrieren. Ihnen ist es verboten im selben Handelszweig wie der OHG Geschäfte zu machen oder an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilzunehmen. Der Gesellschaftsvertrag kann (wie fast immer) auch hier Abweichendes regeln.

 

Dauer und Beendigung der Offenen Handelsgesellschaft

 

Wie erwähnt führt das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht zur Beendigung der OHG. Eine solche tritt vielmehr beispielsweise ein durch Zeitablauf (bei vorheriger Befristung), durch Gesellschafterbeschluss, der die Beendigung der Gesellschaft feststellt oder durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OHG. Daneben ist auch eine Beendigung der OHG durch eine gerichtliche Entscheidung denkbar.

 

Handelsregister

 

Das Gesetz verpflichtet die Gesellschafter, bestimmte Eintragungen im Handelsregister (Abteilung A) vornehmen zu lassen. Dies hat den Hintergrund, dass es für den Rechtsverkehr möglich sein soll, sich jederzeit über den Bestand der Gesellschafter der OHG zu informieren.

 

Einzutragen sind die OHG selbst sowie die jeweils aktuellen Gesellschafter.

 

Beratungsbedarf im Zusammenhang mit einer offenen Handelsgesellschaft

 

In einigen Fällen ist schon nicht klar, ob nach den Regeln der GbR oder der OHG zu verfahren ist. Dies ist dann der Fall, wenn zwar dem Grunde nach ein Gewerbebetrieb und damit ein Handelsgewerbe vorliegt, dieses aber nur einen geringen Umfang hat und damit unter der gesetzlichen Schwelle zur OHG bleibt, vgl. § 1 Abs. 2 HGB. Die Inhaber eines kleineren Gewerbebetriebs sollten sich also vergewissern, ob für sie nicht die speziellen Vorschriften des HGB gelten und sie deswegen gezwungen sind, Eintragungen im Handelsregister vorzunehmen.

 

Weiterer Beratungsbedarf besteht hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags. Das Gesetz lässt hier große Freiheiten, zieht jedoch an verschiedensten Stellen auch Grenzen. Um spätere Streitigkeiten unter den Gesellschaftern zu vermeiden, sollte von Anfang an eine rechtssichere Gestaltung des Gesellschaftsvertrags erwogen werden. Die dafür anfallenden anfänglichen Kosten sollten nicht abschrecken – sorgen sie doch in der Regel für einen ruhigen Geschäftsgang in den Folgejahren.

 

 

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