Artikel | 06.04.2011 | Gesellschaftsrecht | Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

 

Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Grundzüge der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

 

Grundlagen

 

Die GbR, gesetzlich geregelt in den §§ 705 ff. BGB, verkörpert die Ausgangsform aller Personengesellschaften. Soweit die GbR am Geschäftsleben teilnimmt, ist sie inzwischen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als rechtsfähig anerkannt. Insoweit kann sie also eigene Rechte begründen und Träger von Pflichten sein.

 

Die GbR stellt eine Vereinigung mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks dar. Dieser Zusammenschluss muss nicht dauerhafter Art sein. Vielmehr reicht für die Begründung einer GbR auch das Verfolgen kurzzeitig erreichbarer Ziele aus.

 

Sobald der verfolgte Zweck jedoch darin besteht, ein Handelsgewerbe zu betreiben, kommt es nicht zur Entstehung einer GbR. Vielmehr führt der qualifizierte Zweck, ein Handelsgewerbe betreiben zu wollen, dazu, dass die Beteiligten eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) gründen. Für diese Gesellschaftsform gelten die besonderen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (vgl. §§ 105 ff. HGB). Nur soweit das Handelsgesetzbuch keine speziellen Vorschriften macht, wird dann auf die Regeln der GbR zurückgegriffen, vgl. § 105 Abs. 3 HGB.


Entstehung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts


Die GbR entsteht mit Abschluss eines "Gesellschaftsvertrages". In diesem erklären die einzelnen Beteiligten (die "Gesellschafter"), dass sie zum Zwecke der Erreichung des von ihnen gewählten Zweckes zusammenwirken. Weiterhin regelt der Gesellschaftsvertrag - lediglich beispielsweise - welchen Beitrag die einzelnen Gesellschafter zu leisten haben.

 

Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags bedarf bei der GbR grundsätzlich keiner bestimmten Form und kann aus diesem Grunde auch mündlich vereinbart, ja sogar durch schlüssiges Verhalten ohne ausdrückliche Absprachen geschlossen werden. Nur ausnahmsweise können Formvorschriften einzuhalten sein, etwa dann, wenn einer der Gesellschafter sich in dem Gesellschaftsvertrag verpflichten möchte, als Beitrag ("Einlage") ein Grundstück in die Gesellschaft einzubringen. In diesem Falle bedarf der Gesellschaftsvertrag auch bei einer GbR ausnahmsweise einer notariellen Beurkundung, vgl. § 311b Abs. 1 BGB.

 

Die GbR bedarf keiner Eintragung in das Handelsregister. Dies vereinfacht die Gründung dieser Gesellschaftsform und spart entsprechende Kosten.

 

Vertretung und Geschäftsführung

 

Das Gesetz geht zunächst davon aus, dass die GbR nur durch alle Gesellschafter gemeinsam vertreten werden kann. Diese Regelung erweist sich in der Praxis regelmäßig aber sehr schnell als unangenehm zu handhaben. Denn bei allen Rechtsgeschäften müsste zunächst ein Einverständnis aller Gesellschafter erreicht werden. Aus diesem Grunde werden regelmäßig Erleichterungen im Gesellschaftsvertrag vereinbart, so etwa, dass jeder Gesellschafter allein die GbR nach außen vertreten kann.

 

Haftungsfragen

 

Die Haftung der Gesellschafter ist an die Regeln der Haftung der Gesellschafter einer OHG angelehnt. In analoger Anwendung des § 128 HGB haften alle Gesellschafter jeweils persönlich und der Höhe nach unbeschränkt - und zwar für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft.  Der einzelne Gesellschafter muss für Fehler der GbR also notfalls mit seinem Privatvermögen haften. Schon aus diesem Grunde konstituieren sich Personen in der Praxis eher in Gesellschaftsformen, bei denen sie nicht persönlich und unbeschränkt haften (etwa in Form der GmbH, der UG oder der KG). Demgegenüber besitzt die GbR ebenso wie eine OHG im Wirtschaftsleben einen deutlich besseren Leumund als eine GmbH. Denn der Vertragspartner einer GbR weiß von Anfang an, dass er seine Ansprüche notfalls gegen die Gesellschafter der GbR richten kann. Bei einer GmbH ist ein solches Vorgehen in aller Regel nicht möglich.

 

Diese Unterschiede zwischen den Gesellschaftsformen sind lediglich exemplarisch. Es kann wegen der Vielfältigkeit der zur Verfügung stehenden Gesellschaftsformen nicht pauschal beurteilt werden, welche Form für ein wirtschaftliches Vorhaben die geeigneteste ist. Vor dem Start einer wirtschaftlichen Unternehmung empfiehlt sich daher eine ausführliche anwaltliche Beratung. Bei dieser kann ein Gesellschaftsmodell gefunden werden, das den jeweiligen Anforderungen am ehesten entspricht, etwa durch detaillierte Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages.

 

Wechsel von Gesellschaftern

 

Durch einen "Aufnahmevertrag" kann die GbR um weitere Gesellschafter ergänzt werden. Dieser Aufnahme müssen jedoch alle bisherigen Gesellschafter zustimmen.

 

Das Ausscheiden eines Gesellschafters kann auf vielfältigem Wege erfolgen. Der Ausscheidende kann von den übrigen Gesellschaftern ausgeschlossen werden oder andersherum seine Beteiligung selbst kündigen. Weiterhin ist es möglich, dass er seinen Gesellschaftsanteil mit Zustimmung aller anderen Gesellschafter auf einen Außenstehenden überträgt.

 

Gerade Wechsel im Gesellschafterbestand sind in der Praxis nicht selten Anlass für rechtliche Streitigkeiten, deren Lösung ohne fachkundige Hilfe kaum möglich ist. So ist beispielsweise beileibe nicht jeder Ausschluss eines Gesellschafters rechtlich wirksam. Streit entsteht insbesondere auch oft, wenn es darum geht, den ausscheidenden Gesellschafter ordnungsgemäß finanziell abzufinden. Eine Absicherung des rechtlichen Rahmens erspart in solchen Situationen oft langwierige und kostspielige Streitigkeiten.

 

Das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

 

Die GbR verfügt nur über dasjenige Vermögen, dass die Gesellschafter in Form von "Einlagen" auf sie übertragen. Nach Leistung der Einlage steht der eingebrachte Vermögenswert nicht mehr dem einbringenden Gesellschafter zu. Vielmehr liegt sodann ein gemeinschaftliches Vermögen aller Gesellschafter vor. Dieses unterliegt einer "gesamthänderischen Bindung". Dies bedeutet, dass die Gesellschaft hierüber grundsätzlich nur gemeinschaftlich verfügen können. Ausnahmen regelt insbesondere der Gesellschaftsvertrag.

 

Beteiligung der Gesellschafter an Gewinn und Verlust der Gesellschaft

 

Grundsätzlich ist jeder Gesellschafter gleichermaßen an Gewinn und Verlust zu beteiligen. Da dies gerade dann unbillig ist, wenn einige Gesellschafter höhere Vermögenswerte als andere in die Gesellschaft eingebracht haben, kann auch bei diesem Punkt der Gesellschaftsvertrag andere Regelungen treffen.

 

Dauer und Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

 

Auch das Ende der Gesellschaft selbst kann sich auf unterschiedliche Art vollziehen. Eine für eine bestimmte Zeit eingegangene ("befristete") GbR löst sich mit Ablauf des gewählten Zeitraumes auf. Weiterhin endet die GbR regelmäßig auch mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters (Austritt, Tod, Kündigung), wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Die GbR endet auch dann, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR oder eines Gesellschafters eröffnet wird. Letztlich löst sich die GbR auf, sobald ein Gesellschafter alle Gesellschaftsanteile auf sich vereint.

 

Da auch in diesem Punkt der Gesellschaftsvertrag eine wichtige Rolle spielt, sollte die Gründung einer GbR nicht ohne Klarstellung des rechtlichen Rahmens erfolgen. Gerne berät Sie Frau Rechtsanwältin Porwol näher über die einzelnen Ausgestaltungsmöglichkeiten.

 

 

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