Die wichtigsten erbrechtlichen Begriffe

Auflage:

Der Erbe wird im Testament/ Erbvertrag verpflichtet, an einen Dritten etwas zu leisten. Der Dritte hat aber kein eigenes Forderungsrecht gegen den Erben.

Beispiel:

Der Erblasser bestimmt in seinem Testament, dass sein Neffe den jahrelang gepflegten Oldtimer erbt, wenn er im Gegenzug monatlich 20 € an das Kinderkrankenhaus zahlt. Das Kinderkrankenhaus hat in diesem Fall kein Recht, die monatliche Zahlung zu fordern. Vielmehr liegt es in der Hand des Neffen, den monatlichen Betrag zu zahlen, andernfalls hat er keinen Anspruch (gegen die restlichen Erben) auf Herausgabe des Oldtimers.

 

Erblasser:

Der Erblasser ist derjenige, der etwas vererbt, also derjenige, der sein Vermögen bei seinem Tod hinterlässt. Grundsätzlich kann nur er persönlich ein Testament errichten, einen Erbvertrag über sein Vermögen mit einem anderen schließen oder ein Ehegattentestament errichten. D.h. grundsätzlich darf nur der Erblasser entscheiden, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Er kann hingegen keinen anderen beauftragen bzw. bevollmächtigen, für ihn ein Testament zu errichten.

 

Nacherbe:

Der Nacherbe erbt den Nachlass nicht direkt nach dem Tod des Erblassers, sondern zeitlich später. Zunächst erbt erst der Vorerbe (s. auch dort). Erst wenn der Nacherbfall eintritt, erbt der Nacherbe.

Der Nacherbfall kann z.B. der Tod des Vorerben sein. Wann der Nacherbfall eintritt, bestimmt der Erblasser in seinem Testament. Der Nacherbe wird dann nicht Erbe des Vorerben, sondern des Erblassers. Daher ist er durch die Anordnung der Vorerbschaft auch nicht enterbt. Mit Tod des Erblassers erbt zunächst nur der Vorerbe. Dieser darf den Nachlass sozusagen für sich nutzen, unterliegt aber bei Verfügungen darüber besonderen Beschränkungen. So darf er z.B. ein geerbtes Grundstück nicht einfach verkaufen. Dies würde möglicherweise den Nachlass schmälern, was den Nacherben später beeinträchtigen könnte.

 

Nießbrauch:

Nießbrauch ist ein Recht zur Nutzung einer Sache oder eines Rechts. Wird einer Person ein Nießbrauch eingeräumt, hat der Eigentümer des Grundstücks oder der Sache bzw. der Inhaber des Rechts zu dulden, dass sämtliche Nutzungen durch den Nießbrauchsberechtigten gezogen werden. Das Nießbrauchsrecht ist nicht übertragbar oder vererblich. Es kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden oder zeitlich befristet sein. Möglich ist, dass es zur wirksamen Bestellung eines Nießbrauchs einer behördlichen Genehmigung bedarf, z.B. bei einem Nießbrauch an land-/ forstwirtschaftlichen Grundstücken. Das Recht endet z.B., wenn der Berechtigte stirbt, mit Fristablauf, Eintritt der auflösenden Bedingung oder völligem Untergang der Sache.

 

Vermächtnis:

Der Erblasser bedenkt einen Erben oder einen Dritten mit einem schuldrechtlichen Anspruch gegen einen (anderen) Erben/ Beschwerten. Der Bedachte erhält hier einen einzelnen Vermögensvorteil. Dieser kann alles Mögliche sein, z.B. Übereignung einer Sache, Zahlung einer monatlichen Summe aus dem Nachlass, Dienstleistungen (z.B. ärztliche Behandlung/ Pflege), Nutzungsrechte (z.B. Nutzung eines Gartens oder Mitnutzung eines Bootes), der Anteil an einer GmbH usw.

Beispiel:

Der Erblasser lebt mit seiner Partnerin, ohne verheiratet zu sein, in seinem Haus zusammen. Er hat zwei Kinder. Diese erben grundsätzlich den Nachlass jeweils zur Hälfte, also auch das Haus. Der Erblasser möchte, dass sein Haus im Familienvermögen bleibt, also seine Kinder dies auch erben, möchte aber auch, dass seine Lebenspartnerin nach seinem Tod weiterhin in dem Haus leben kann, bis sie stirbt oder einen neuen Partner kennenlernt. Daher bestimmt er in seinem Testament, dass seine Partnerin nach seinem Tod weiter in dem Haus leben kann (zur Miete oder unentgeltlich). Sie wird also nicht Erbe des Hauses, sondern hat ein Wohnrecht „vermacht“ bekommen, so dass die Erben/ Kinder sie nicht „rauswerfen“ können. Dieses Wohnrecht ist ein Nutzungsrecht (auch „Nießbrauch“).

 

Vorerbe:               

Wo es einen Nacherben gibt, da gibt es auch einen Vorerben. Beide erben vom selben Erblasser dieselbe Erbschaft. Der Vorerbe erbt sie nur zuerst und danach der Nacherbe. Oftmals erbt der Nacherbe mit dem Tod des Vorerben. Der Erblasser kann aber auch ein anderes Ereignis für den Eintritt des Nacherbfalls bestimmen. Besonderheit ist hier, dass der Vorerbe in den Verfügungen über den Nachlass beschränkt ist. Dadurch soll der Nacherbe (s. auch dort) nicht beeinträchtigt werden und der Nachlass möglichst für ihn erhalten bleiben.

Wenn der Vorerbe erbt, hat er 2 voneinander getrennte Vermögensmassen:

Auflage:

Der Erbe oder wird im Testament/ Erbvertrag verpflichtet, an einen Dritten etwas zu leisten. Der Dritte hat aber kein eigenes Forderungsrecht gegen den Erben.

Beispiel:

Der Erblasser bestimmt in seinem Testament, dass sein Neffe den jahrelang gepflegten Oldtimer erbt, wenn er im Gegenzug monatlich 20 € an das Kinderkrankenhaus zahlt. Das Kinderkrankenhaus hat in diesem Fall kein Recht, die monatliche Zahlung zu fordern. Vielmehr liegt es in der Hand des Neffen, den monatlichen Betrag zu zahlen, andernfalls hat er keinen Anspruch (gegen die restlichen Erben) auf Herausgabe des Oldtimers.

 

Erblasser:

Der Erblasser ist derjenige, der etwas vererbt, also derjenige, der sein Vermögen bei seinem Tod hinterlässt. Grundsätzlich kann nur er persönlich ein Testament errichten, einen Erbvertrag über sein Vermögen mit einem anderen schließen oder ein Ehegattentestament errichten. D.h. grundsätzlich darf nur der Erblasser entscheiden, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Er kann hingegen keinen anderen beauftragen bzw. bevollmächtigen, für ihn ein Testament zu errichten.

 

Nacherbe:

Der Nacherbe erbt den Nachlass nicht direkt nach dem Tod des Erblassers, sondern zeitlich später. Zunächst erbt erst der Vorerbe (s. auch dort). Erst wenn der Nacherbfall eintritt, erbt der Nacherbe.

Der Nacherbfall kann z.B. der Tod des Vorerben sein. Wann der Nacherbfall eintritt, bestimmt der Erblasser in seinem Testament. Der Nacherbe wird dann nicht Erbe des Vorerben, sondern des Erblassers. Daher ist er durch die Anordnung der Vorerbschaft auch nicht enterbt. Mit Tod des Erblassers erbt zunächst nur der Vorerbe. Dieser darf den Nachlass sozusagen für sich nutzen, unterliegt aber bei Verfügungen darüber besonderen Beschränkungen. So darf er z.B. ein geerbtes Grundstück nicht einfach verkaufen. Dies würde möglicherweise den Nachlass schmälern, was den Nacherben später beeinträchtigen könnte.

 

Nießbrauch:

Nießbrauch ist ein Recht zur Nutzung einer Sache oder eines Rechts. Wird einer Person ein Nießbrauch eingeräumt, hat der Eigentümer des Grundstücks oder der Sache bzw. der Inhaber des Rechts zu dulden, dass sämtliche Nutzungen durch den Nießbrauchsberechtigten gezogen werden. Das Nießbrauchsrecht ist nicht übertragbar oder vererblich. Es kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden oder zeitlich befristet sein. Möglich ist, dass es zur wirksamen Bestellung eines Nießbrauchs einer behördlichen Genehmigung bedarf, z.B. bei einem Nießbrauch an land-/ forstwirtschaftlichen Grundstücken. Das Recht endet z.B., wenn der Berechtigte stirbt, mit Fristablauf, Eintritt der auflösenden Bedingung oder völligem Untergang der Sache.

 

Vermächtnis:

Der Erblasser bedenkt einen Erben oder einen Dritten mit einem schuldrechtlichen Anspruch gegen einen (anderen) Erben/ Beschwerten. Der Bedachte erhält hier einen einzelnen Vermögensvorteil. Dieser kann alles Mögliche sein, z.B. Übereignung einer Sache, Zahlung einer monatlichen Summe aus dem Nachlass, Dienstleistungen (z.B. ärztliche Behandlung/ Pflege), Nutzungsrechte (z.B. Nutzung eines Gartens oder Mitnutzung eines Bootes), der Anteil an einer GmbH usw.

Beispiel:

Der Erblasser lebt mit seiner Partnerin, ohne verheiratet zu sein, in seinem Haus zusammen. Er hat zwei Kinder. Diese erben grundsätzlich den Nachlass jeweils zur Hälfte, also auch das Haus. Der Erblasser möchte, dass sein Haus im Familienvermögen bleibt, also seine Kinder dies auch erben, möchte aber auch, dass seine Lebenspartnerin nach seinem Tod weiterhin in dem Haus leben kann, bis sie stirbt oder einen neuen Partner kennenlernt. Daher bestimmt er in seinem Testament, dass seine Partnerin nach seinem Tod weiter in dem Haus leben kann (zur Miete oder unentgeltlich). Sie wird also nicht Erbe des Hauses, sondern hat ein Wohnrecht „vermacht“ bekommen, so dass die Erben/ Kinder sie nicht „rauswerfen“ können. Dieses Wohnrecht ist ein Nutzungsrecht (auch „Nießbrauch“).

 

Vorerbe:

Wo es einen Nacherben gibt, da gibt es auch einen Vorerben. Beide erben vom selben Erblasser dieselbe Erbschaft. Der Vorerbe erbt sie nur zuerst und danach der Nacherbe. Oftmals erbt der Nacherbe mit dem Tod des Vorerben. Der Erblasser kann aber auch ein anderes Ereignis für den Eintritt des Nacherbfalls bestimmen. Besonderheit ist hier, dass der Vorerbe in den Verfügungen über den Nachlass beschränkt ist. Dadurch soll der Nacherbe (s. auch dort) nicht beeinträchtigt werden und der Nachlass möglichst für ihn erhalten bleiben.

Wenn der Vorerbe erbt, hat er 2 voneinander getrennte Vermögensmassen:

Eigenes Vermögen

(schon vor Erbfall besessen)

Nachlass des Erblassers (mit Erbfall geerbt)

 

geht später an den Nacherben

 

Wechselbezügliche Verfügungen:

Das Gesetz definiert sie als solche Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde.

Hier erklären also zwei Erblasser ihren Willen. Dabei trifft einer  eine bestimmte Verfügung nur deshalb, weil auch der andere einen bestimmten Willen erklärt.

 

Wechselbezügliche Verfügungen:

Das Gesetz definiert sie als solche Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde.

Hier erklären also zwei Erblasser ihren Willen. Dabei trifft einer  eine bestimmte Verfügung nur deshalb, weil auch der andere einen bestimmten Willen erklärt.