Der Erbschein - wie wird er beantragt?

Der Erbschein dient zum Nachweis des Erbrechts im Geschäftsverkehr. Der Erbe kann mit dem Erbschein also nachweisen, dass er rechtmäßiger Rechtsnachfolger des Erblassers ist und welchen Verfügungsbeschränkungen er unterliegt.

 

Dies ist z.B. Voraussetzung, wenn der Erbe ein Grundstück geerbt hat und dieses im Grundbuch auf seinen Namen umschreiben lassen möchte oder, wenn er ein Fahrzeug geerbt hat, welches er nun verkaufen möchte oder aber einfach nur Geld vom Konto des Erblassers abheben möchte. Der Erbschein ist für diese Geschäfte der Nachweis, dass der Erbe befugt ist, über den Nachlass ganz oder teilweise zu verfügen.

 

Beantragung:


Der Erbschein ist grundsätzlich beim Nachlassgericht zu beantragen. Das Nachlassgericht ist eine eigene Abteilung bei den Amtsgerichten. Zuständiges Nachlassgericht ist dasjenige am letzten Wohnsitz des Erblassers. Den Antrag kann der Erbe selbst stellen. Eines Rechtsanwalts bedarf es dafür nicht.

 

Berechtigung:

 

Berechtigt, den Erbschein zu beantragen sind der bzw. die Erben. Wer tatsächlich Erbe ist, wird erst im Antragsverfahren festgestellt. Daher muss der Antragsteller bei Antragstellung nachvollziehbar behaupten, dass er Erbe ist. Zu den Erben gehören grundsätzlich der Alleinerbe, die Miterben, der Vorerbe und – sofern keine anderen Erben vorhanden sind – der Fiskus.

 

Nicht antragsberechtigt ist der Nacherbe während der Vorerbschaft, d.h. solang es noch einen Vorerben gibt. Auch der Vermächtnisnehmer oder die Gläubiger der Erben haben keine Berechtigung, den Erbschein zu beantragen.

 

Der Erbe kann auch einen Dritten beauftragen, den Antrag zu stellen. Erforderlich ist hierfür regelmäßig eine schriftliche Vollmacht.

 

Angaben beim Antrag:

 

Je nachdem, ob der Erbe gesetzlicher oder gewillkürter Erbe ist, hat er verschiedene Angaben beim Antrag zu machen.

 

Gesetzlicher Erbe ist derjenige, der aufgrund Gesetzes, d.h. ohne Testament, geerbt hat. Dieser hat anzugeben,

 

- den Zeitpunkt des Todes des Erblassers,

- das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht (z.B. Verwandtschaftsgrad),

- ob und welche Personen vorhanden sind oder waren, die ihn von der Erbfolge

  ausschließen oder seinen Erbteil mindern könnten (vorrangig oder neben ihm erbende

  Verwandte/ Personen), und auf welche Weise solche Person weggefallen ist (durch

  Tod, Ausschlagung usw.)

- ob und welche Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind,

- ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist (bei Gericht).

 

Der gewillkürte Erbe erbt aufgrund einer Einsetzung in einem Testament. Er muss bei seinem Antrag angeben,

 

- den Todestag des Erblassers,

- ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist (bei Gericht) und

- die Art und Weise, auf die eine andere Person, die ihn von der Erbfolge

  ausgeschlossen oder seinen Erbteil gemindert hat, weggefallen ist (durch Tod,

  Ausschlagung usw.).

 

Nachweis:

 

Der Erbe hat seine Angaben während des Verfahrens zu belegen.

 

- Der Todeszeitpunkt des Erblassers wird durch die Sterbeurkunde belegt.

 

- Das Verhältnis zum Erblasser kann z.B. durch die Geburtsurkunde oder ein Familienbuch

  belegt werden, durch beglaubigte Abschrift der Anerkennung der Vaterschaft oder die

  Heiratsurkunde. Zum Nachweis, dass keine Kinder vorhanden sind, verlangt das 

  Nachlassgericht in der Regel eine eidesstattliche Versicherung.

 

- Zum Nachweis des Wegfalls von anderen (vorrangigen) Erben dienen z.B. Scheidungsurteil,

  Erbverzichtsvertrag oder Ausschlagungserklärung.

 

- Wenn ein Testament vorhanden ist, ist dieses im Original, bzw. wenn nicht möglich, in

  Kopie vorzulegen oder sind andere Nachweise zu nennen.

 

Sofern der Antragsteller nicht in der Lage ist, einen Nachweis zu erbringen, muss er regelmäßig eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der er erklärt („versichert“), dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Wird die eidesstattliche Versicherung vom Antragsteller abgelehnt, ohne dass ein triftiger Grund erkennbar ist, weist das Nachlassgericht den Antrag in der Regel ab.

 

 

 Zuständiges Nachlassgericht ist dasjenige am letzten Wohnsitz des Erblassers.