VERJÄHRUNG - Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Unter der Verjährung versteht man den Verlust der Möglichkeit, einen eigenen Anspruch gegen eine andere Person durchzusetzen.

 

I. Allgemeines

 

Zunächst ein Beispiel: Der A "leiht" dem B 1.000 €, die nach einer Woche zurückgezahlt werden sollen. Der A vergisst die Angelegenheit und erinnert sich erst etwa zwei Jahre später an den Sachverhalt. Als A das Geld dann vom B zurückverlangt, wendet dieser ein, er müsse die 1.000 € nach so langer Zeit nicht mehr zurückzahlen. Es fragt sich, ob der B sich wegen der verstrichenen Zeit auf Verjährung berufen darf.

 

Gemäß § 194 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegen Rechte grundsätzlich stets der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Dabei beginnt diese Frist am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den wesentlichen Umständen Kenntnis hatte (§ 199 Abs.1 BGB).

 

(Im obigen Beispielsfall kann der A danach also auch nach mehr als zwei Jahren seinen Zahlungsanspruch durchsetzen, notfalls auch gerichtlich.)

 

Die Verjährungswirkung greift jedoch stets erst ein, wenn sich der Gegner des Anspruch auch tatsächlich auf die Verjährung beruft, da es sich bei der Verjährung um eine so genannte Einrede handelt.

 

(Verklagt also im Beispielsfall der A den B, so wird das Gericht die Frage der Verjährung nur dann prüfen, wenn der B sich überhaupt darauf beruft.)

 

 

II. Sonderregeln beachten

 

Achtung: Das Gesetz kennt jedoch viele Ausnahmen, für die gesonderte Fristen gelten. So lediglich beispielsweise für

 

  • Gewährleistungsrechte beim Kaufvertrag: 2 Jahre beim Kauf einer beweglichen Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) beginnend ab Ablieferung der Kaufsache, 5 Jahre beim Hauskauf,
  • Gewährleistungsrecht beim Reisevertrag: 2 Jahre ab Ende der Reise (§ 651g Abs. 2 BGB) oder
  • durch Urteil rechtskräftig festgestellte Ansprüche: 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

 

 

III. Fristverlängerung?

 

Laut Gesetz besteht die Möglichkeit, die oben genannten Fristen durch ein Tätigwerden zu verlängern.

 

Bereits dann, wenn man mit dem Anspruchsgegner in Verhandlungen tritt, wird der Eintritt der Verjährung hinausgeschoben. Die Verjährung ist in diesem Fall "gehemmt" (§ 203 Satz 1 BGB). Das Gesetz gutiert damit ausdrücklich die außergerichtliche Streitbeilegung.

 

Sobald jedoch der Anspruchsgegner die Erfüllung eines Anspruchs endgültig verweigert, gilt es zu handeln. Der Anspruchsinhaber muss dann konkrete Schritte ergreifen, um keinen Rechtsverlust zu riskieren (§ 204 BGB).

 

Hilfreich ist in diesen Fällen beispielsweise die Einleitung eines Mahnverfahrens oder die Erhebung der Klage.

 

(Erhebt A im obigen Beispielsfall also nach zweieinhalb Jahren Klage gegen den B, so hemmt dies die Verjährung. Auch wenn das Gericht erst nach insgesamt 4 oder 5 Jahren über den Anspruch entschieden hat, ist dieser nicht verjährt.)

 

 

IV. Verfallregeln

 

Zum Teil existieren neben den Verjährungsregeln aber auch noch Verfallfristen, die ebenfalls im Auge behalten werden müssen. Nach Ablauf dieser tritt ebenfalls Rechtsverlust ein, beispielsweise die

 

  • Pflicht zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Kündigung des Arbeitsvertrags (§ 4 KSchG),
  • die vertragliche oder tarifvertragliche Pflicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber (z.B. gemäß § 37 TVöD innerhalb von 6 Monaten) oder
  • die Pflicht zur Anzeige eines Reisemangels innerhalb von einem Monat nach (§ 651g Abs. 1 BGB).

 

In solchen Fällen muss also äußerst schnell gehandelt werden!

 

 

IV. Praktische Folgen

 

Zwar sollte einerseits niemals vorschnell der gerichtliche Weg beschritten werden. Andererseits kann es sehr gefährlich werden, beim Geltendmachen eines Anspruchs zu trödeln. In diesem Sinne prüfe ichl für Sie beispielsweise,

 

  • welche Rechte Ihnen im jeweiligen Sachverhalt zustehen,
  • welche gesetzlichen, vertraglichen oder tarifvertraglichen Fristen in Ihrem Fall gelten,
  • ob diese Fristen noch einzuhalten sind,
  • welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Eintritt der Verjährung zu hemmen.

 

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