Der Vertrag - Grundsätze des Zustandekommens

Der Vertrag ist Grundlage weiter Teile des bürgerlichen Rechts. Vom Kaufvertrag üder Arbeits- und Mietvertrag bis hin zur Eheschließung ist unser Alltag rechtlich von Verträgen durchzogen. Kein Wunder, dass so oft über Fragen des Vertragsrechts gestritten wird und die Gerichte scheinbar unaufhörlich neue Entscheidungen zu vertragsrechtlichen Fragen erlassen. Daher sollen hier einige Grundrisse zum Thema "Vertrag" skizziert werden.

 


I. Der Vertragsschluss

 

Zum Vertragsschluss kommt es, sobald zwei aufeinander bezogenene Willenserklärungen - Angebot und Annahme (vgl. §§ 145 ff. BGB) - vorliegen. Dem Angebot des Anbietenden, einen Vertrag mit dem Inhalt "X" zu schließen muss dementsprechend der Wille des Annehmenden gegenüberstehen, dies ebenfalls so zu wollen. Anderenfalls kommt im Zweifel kein Vertrag zustande (vgl. § 154 Absatz 1 BGB - sogenannter "Dissens").

 


II. Bestimmung des Willens zum Vertragsschluss

 

Problematisch - und für Laien oft unverständlich - wird es jedoch, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, wie dieser übereinstimmende Wille, der zum Vertragsschluss führt, zu bestimmen ist bzw. wie dieser nach außen hin festgestellt werden kann.

 

Einfach sind solche Fälle zu lösen, bei denen die Verträge ohnehin einer bestimmten Form (Schriftform, notarielle Beurkundung, ...) bedürfen. Dann wird sich schließlich zumeist ein Dokument finden lassen, das dieser Form entspricht und aus dem der Wille der jeweiligen Parteien zum Vertragsschluss leicht zu schlussfolgern ist. Beispielsweise wird - in der Regel - jedem Mieter, der einen Mietvertrag unterschrieben hat, nachgewiesen werden können, einen solchen Vertragsschluss auch gewollt zu haben.

 

Soweit jedoch keine gesetzlichen Formvorschriften existieren, ist dies problematischer. Dies soll der Beispielsfall der so genannten "Trierer Weinversteigerung" verdeutlichen, der jedem Jura-Studenten in der einen oder anderen Abwandlung geläufig ist: Der Herr H. ist in Trier als Ortsunkundiger unterwegs und besucht zum ersten Mal in seinem Leben eine Weinversteigerung. Als der Auktionator die Anwesenden zu Geboten für eine teure Flasche Wein auffordert, erblickt der Herr H. unter den Anwesenden den ihm bekannten B. und winkt ihm zu. Der Auktionator versteht dies selbstverständlich als Gebot auf den Wein und schlägt dem H die Weinflasche zu. Nun soll der H den teuren Wein bezahlen. Kam hier ein Vertrag zustande?

 

Nach der überwiegenden Ansicht und - entscheidend - der Rechtsprechung ist dies tatsächlich der Fall, auch wenn der H vorliegend alles andere wollte, als einen Vertrag zu schließen. Die Gründe hierfür sind darin zu erblicken, dass der Wille zum Vertragsschluss im Wesentlichen danach zu bestimmen ist, wie die jeweils anderen Menschen sein Verhalten verstehen durften. Es ist gerade nicht entscheidend, was ein Mensch sich insgeheim denkt, wenn er nach außen hin etwas ganz anderes signalisiert (vgl. § 116 Satz 1 BGB).

 

Der H wird im beschriebenen Beispielsfall jedoch nicht ganz allein gelassen. Da er einem Irrtum unterlag, als er sein (von ihm nicht als solches verstandenes) Angebot abgab, erlaubt ihm das Gesetz, seine Willenserklärung anzufechten (vgl. § 119 Absatz 1 BGB). Der Vertrag ist nach Anfechtung durch den H nichtig (vgl. § 142 Absatz 1 BGB). Der muss dann zwar nicht mehr den vollen Kaufpreis zahlen, weil kein Kaufvertrag (mehr) existiert. Er ist jedoch unter Umständen zur Begleichung desjenigen Schadens verpflichtet, der durch seinen Irrtum entstanden ist (vgl. § 122 Absatz 1 BGB).

 


III. Formvorschriften

 

Von den Zahlreichen gesetzlichen Formvorschriften seien hier die wichtigsten beispielhaft erwähnt. Allen Formvorschriften ist gemeinsam, dass der Vertrag nichtig ist, solange nicht die Form eingehalten wurde (§ 125 Satz 1 BGB).

 

  • Schriftform gemäß § 126 BGB - Diese bedeutet, dass der Vertrag tatsächlich unterschrieben werden muss. Eine Email wahrt diese Schriftform grundsätzlich nicht, da eine Email keine Unterschrift bzw. gleichgestellte Signatur (vgl. § 126a BGB - Signatur nach dem Signaturgesetz) trägt. Im Einzelfall können sich von diesem Grundsatz Ausnahmen ergeben (vgl. § 127 BGB).

 

  • Notarielle Beurkung gemäß § 128 BGB - Hier muss zusätzlich beim Vertragsschluss der Notar die jeweiligen Willenserklärungen beurkunden. Eine sehr teure aber in der Regel auch sichere Variante zum Vertragsschluss. Notwendig wird sie beispielsweise bei der Übertragung von Eigentum an Grundstücken (vgl. § 311b Abs. 1 BGB).


In der Praxis sind Formvorschriften allerdings seltener als mancher glaubt. Beispielsweise bedarf ein Arbeitsvertrag zum wirksamen Abschluss keinerlei bestimmter Form - insbesondere keiner schriftlichen Fixierung. Auch ohne jegliches Vertragsdokument entsteht deswegen schon allein aufgrund mündlicher Absprachen ein Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Selbst dann, wenn noch nicht einmal explizit eine Vergütung vereinbart wurde (vgl. § 612 BGB).

 

Vertragsparteien - hierauf sei hingewiesen - sind allerdings frei darin, die Einhaltung einer bestimmten Form zu vereinbaren, also den eigentlich formlosen Kaufvertrag einer zwingenden schriftlichen Form zu unterlegen. Wird diese Form nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig. Zu Beweiszwecken ist die Einhaltung zumindest der Schriftform ohnehin stets zu empfehlen.

 


IV. Vertragsschluss durch Schweigen?

 

Zwar ist aus den bisherigen Erläuterungen erkennbar, dass Verträge einerseits auf verschiedenste und überraschende Weise zustande kommen können. Andererseits bedarf es dennoch stets des notwendigen - nach dem äußeren Erscheinungsbild hin festzustellenden - Einigseins der Vertragsparteien.

 

Damit kommen Verträge insbesondere gerade NICHT durch bloßes Schweigen zustande.

 

Hierzu ein Fallbeispiel: Unternehmer U sendet dem Verbraucher V eine Büchersendung zu und fügt dieser Sendung ein Schreiben bei. Dieses Schreiben lautet: "Soweit ich von Ihnen innerhalb von zwei Wochen keine Rückmeldung erhalte, gilt dies als Abschluss eines Kaufvertrags." Kommt zu Lasten des V ein Kaufvertrag zustande, wenn er sich trotz Aufforderung zwei Wochen lang nicht meldet?

 

Natürlich nicht! Denn in bloßem Schweigen liegt nach der Rechtsprechung in aller Regel gerade kein nach außen hin erklärungswertes Verhalten, das der andere Vertragsteil (hier der Unternehmer U) als rechtsverbindliche Erklärung verstehen durfte. Vielmehr kann der Verbraucher V aus dem obigen Beispiel sogar nach Belieben mit dieser ihm unbestellt zugesandten Ware umgehen (vgl. § 241a BGB). Der Unternehmer U darf diese nach überwiegender Ansicht noch nicht einmal zurückfordern.

 

Ausnahmsweise kann ein Schweigen allerdings doch einen Vertrag zustande kommen lassen: Nämlich dann, wenn dies vorher so vereinbart wurde, also beide Seiten sich einig waren, dass das Schweigen gerade einen Erklärungswert haben soll.

 

Beispielsfall: Bauer B sendet dem Mühlenbetreiber M 50 Tonnen Getreide zwecks Prüfung und Weiterverarbeitung. Beide sind sich einig, dass ein Kaufvertrag über dieses Getreide zustande kommen soll, wenn der M sich nicht innerhalb von 2 Wochen zurückmeldet und die Qualität des Getreides rügt.

 

In diesem Fall sind sich beide Seiten gerade einig, dass das Schweigen des M eine besondere Bedeutung haben soll. Daher kommt hier ein Kaufvertrag zustande.

 


V. Lösung vom Vertrag

 

Wurde ein Vertrag wirksam geschlossen, ist nicht selten die Frage, ob sich beide Seiten stets daran halten müssen. Dies ist in aller Regel natürlich anzunehmen - denn Verträge sind einzuhalten (lat.: "pacta sunt servanda"). Selbst so genannte "Vor-Verträge", die ja schon begrifflich nichts anderes sind als ein Vertrag.

 

Ausnahmsweise bestehen Möglichkeiten eines Vertragsteils, sich trotzdem wieder vom Vertrag zu lösen. Bekannte Formen sind - lediglich beispielsweise -

  • die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119, 123 BGB),
  • der Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher, soweit ein Widerrufsrecht besteht (§ 355 BGB) und
  • der Rücktritt vom Vertrag bei Mängeln der Kaufsache (§ 437 Nr. 2 BGB).

 

 

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