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Katharina Porwol
Katharina Porwol

Sehr geehrte Besucher,

 

auf den folgenden Seiten finden Sie auszugsweise Informationen zu verschiedenen rechtlichen Themengebieten. Beachten Sie, dass Frau Katharina Porwol nunmehr für das Land Mecklenburg-Vorpommern tätig ist, so dass eine Rechtsberatung oder eine andere anwaltliche Tätigkeit nicht mehr stattfindet. Die bisher veröffentlichten Artikel und Urteile bleiben jedoch zum Zweck der Information weiterhin einsehbar unter Hinweis darauf, dass sie nicht mehr fortlaufend aktualisiert werden und dem Stand bis zum 31.01.2013 entsprechen.

 

Übersicht der letzten Beiträge

Urteil | 15.11.2012 | Internetrecht | Zur Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

 

 

Der BGH hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

 

Zum Sachverhalt:[weiter…]

Urteil | 19.10.2012 | Beamtenrecht | Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze – in diesem Fall 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig ist.

 

Zum Sachverhalt:[weiter…]

 

Artikel | 17.10.2012 | Erbrecht | Der Erbschein – wie wird er beantragt?

 

 

Der Erbschein dient zum Nachweis des Erbrechts im Geschäftsverkehr. Der Erbe kann mit dem Erbschein also nachweisen, dass er rechtmäßiger Rechtsnachfolger des Erblassers ist und welchen Verfügungsbeschränkungen er unterliegt.

Dies ist z.B. Voraussetzung, wenn der Erbe ein Grundstück geerbt hat und dieses im Grundbuch auf seinen Namen umschreiben lassen möchte oder, [weiter…].

Artikel | 13.08.2012 | Beamtenrecht | Fehler einer dienstrechtlichen Beurteilung

 

 

Eine dienstrechtliche Beurteilung eines Beamten kann nicht aus allen möglichen Gründen angegriffen werden.
Dem Beurteiler wird ein bestimmter Beurteilungsspielraum eingeräumt. Der Artikel befasst sich mit den Fehlern, die im Rahmen eines Verfahrens über die Abänderung oder Aufhebung einer Beurteilung zu prüfen sind [weiter…].

Artikel | 10.08.2012 | Beamtenrecht | Welche Erkenntnisquellen dürfen der Beurteilung eines Beamten zugrunde gelegt werden?

 

Bundes- und Landesbeamte unterliegen regelmäßig der Regelbeurteilung. Diese entspricht oftmals nicht der Auffassung des zu Beurteilenden. Dies kann viele Hintergründe haben. Einer ist, dass die Beurteilung tatsächlich nicht der Wirklichkeit, d.h. den vom Beamten erbrachten Leistungen sowie seinen Fähigkeiten gerecht wird. Fehler können dabei schon bei der Ermittlung des Sachverhalts geschehen.

Fraglich ist somit, auf welchen Sachverhalt der Beurteiler eigentlich zurückgreifen darf? [weiter…]

Artikel | 18.06.2012 | Verkehrsrecht | PoliScan Speed – Bußgeldverfahren eingestellt

 

 

Gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, ist nicht selten lohnenswert. Insbesondere bei dem Lasermessverfahren mit der Software PoliScan Speed stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. [weiter…]

Artikel | 18.05.2012 | Allgemeines Zivilrecht | Wann muss eine Maklerprovision gezahlt werden?

 

 

Wenig Leistung, hohe Kosten - hat der Makler stets Anspruch auf Zahlung der von ihm verlangten Provision? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Provisionsanspruch berechtigt ist? Und wann kommt ein Maklervertrag überhaupt zustande? [weiter...]

Urteil | 24.04.2012 | Wettbewerbsrecht/Handelsrecht | Unregelmäßige Goldankaufaktionen können unzulässiges Reisegewerbe sein. 

 

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Goldankaufaktionen, die in zeitlichen Abständen u.a. in Bäckereigeschäften durchgeführt werden und für die mit Zeitungsartikeln und Plakaten geworben wird, sich unter bestimmten Voraussetzungen als unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes darstellen können [weiter…].

Artikel | 24.04.2012 | Erbrecht | Das „Berliner-Testament“

 

 

Oft gehört, aber keine genaue Vorstellung davon, was dahinter steckt. So könnte man die Vorstellung vieler Menschen zu einer bestimmten Form des gemeinschaftlichen Testaments bezeichnen: „Berliner Testament“. Lesen Sie in einem Artikel die notwendigen Eckpunkte.  [weiter...]

Artikel | 12.04.2012 | Erbrecht | Wann macht ein Testament Sinn?

 

 

Die Frage, ob und wann man ein Testament erstellen sollte, stellt sich irgendwann jedem. Denn fest steht, dass auf jeden Fall irgendjemand Ihr Vermögen bzw. Ihre Schulden erben wird, die Frage ist nur wer und in Höhe welchen Anteils. Neben der gesetzlich vorgesehenen Verteilungsform bleiben Ihnen jedoch erhebliche Spielräume, Ihre Nachfolge nach eigenen Vorstellungen zu regeln. [weiter...]

Artikel | 05.03.2012 | Erbrecht | Formen des Testaments – Voraussetzungen für die Wirksamkeit 

 

Die wohl gebräuchlichste Form des Testaments ist das eigenhändige Testament. Bezeichnet wird es deshalb so, weil es (mit „eigenen Händen“) handschriftlich verfasst wird. Das handschriftlich verfasste Testament wird vollständig und nur vom Erblasser persönlich per Hand geschrieben. Es sollte zur besseren Kenntlichkeit mit „Testament“ überschrieben werden. [weiter...]

Artikel | 03.03.2012 | Verbraucherrecht |  Endlich Schluss mit Abo-Fallen? Gesetzentwurf bringt "Button"-Lösung

 

Was bringt die neue gesetzliche Regelung, die Betreiber von Internet-Seiten zu einer Aufklärung der Verbraucher zwingen soll, die ihre Internetseiten besuchen? Wie können sich Verbraucher wehren, wenn sie nach einem Besuch einer Internetseite plötzlich mit Rechnungen für scheinbar kostenlose Angebote konfrontiert werden?  [weiter...]

Artikel | 03.03.2012 | Verbraucherrecht | Endlich Schluss mit Internet-Fallen? Gesetzentwurf bringt "Button-Lösung"

Artikel | 24.02.2012 | Verbraucherrecht | Warnung vor unseriöser Vermittlung von Mobilfunk- und Internetverträgen


In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen sogenannte "Berater" angeblich durch Optimierung der bestehender Verträge ahnungslose Menschen zum Abschluss neuer Mobilfunkverträge - zusätzlich zu den bestehenden - motivieren. Mitunter fallen diese Menschen einem Betrug zum Opfer. [weiter...]

Artikel | 14.12.2011 | Verbraucherrecht | Abzocke mit Tankgutscheinen – Abofalle


 

Eine relativ neue Methode, Verbraucher in Abofallen zu locken, macht derzeit die Runde: Der Ahnungslose Verbraucher erhält einen unbestellten Anruf von einem Call-Center. Die Nachricht: Er habe einen Tankgutschein gewonnen (Wert oftmals ca. 10 €). Zur Einlösung müsse er nur eine weitere Telefonnummer anrufen. Auf den Anruf bei dieser Nummer hin erhält der Verbraucher jedoch. [weiter…]

Artikel | 28.11.2011 | Bankrecht | Schutz vor Pfändung und Zwangsvollstreckung durch neues P-Konto

 

Für jeden Menschen ist eine intakte Kontoverbindung wichtig. Nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens werden durch Zahlungsvorgänge abgewickelt. Die Zahlung von Rechnungen für Miete, Strom, Gas, Telefon, Internet, Versicherungen usw. sollte möglichst reibungslos erfolgen. Von Bedeutung ist dies ist vor allem deshalb, weil bei Nichtzahlung eine Kündigung mit beachtlichen Konsequenzen droht. Dieser Sachlage soll durch das neue P-Konto Rechnung getragen werden. [weiter...]

Artikel | 12.10.2011 | Filesharing | Abmahnung - wie reagiere ich richtig


 

Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind sich unsicher, was Sie nun tun sollen? Hier die wichtigsten ersten Schritte:  Als Faustregel lässt sich zusammenfassen, dass man eine erhaltene Abmahnung nie auf sich beruhen lassen sollte. Wichtig ist es, die Angelegenheit rechtlich und schnell zu klären. Jede Verzögerung kann unnötige Kosten produzieren. [weiter...]

Artikel | 06.04.2011 | Gesellschaftsrecht | Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)  

 

 

Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Grundzüge der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Die GbR, gesetzlich geregelt in den §§ 705 ff. BGB, verkörpert die Ausgangsform aller Personengesellschaften. Soweit die GbR am Geschäftsleben teilnimmt, ist sie inzwischen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als rechtsfähig anerkannt. Insoweit kann sie also eigene Rechte begründen und Träger von Pflichten sein. [weiter...]

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